Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98 - 83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Einordnung des Baubetreuervertrags; Vertraglicher Leistungsumfang des Baubetreuers; Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Baubetreuers; Haftungsumfang bei Übertragung der Ausführung des Auftrags an Dritte; Wirksamkeit des Eintritts eines Dritten in die ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann trotz Mängelbeseitigung merkantiler Minderwert verlangt werden? (IBR 1999, 367)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Immer wieder: Geringe Wohnflächenabweichung als Baumangel? (IBR 1999, 368)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 20.04.1998 - 6 O 319/93
- OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98 - 83
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1397
- NZM 1999, 527
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96
Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98
a) Als Fehler ist nur ein Unterschreiten der werkvertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % anzusehen (BGH, NJW 1997, 2874).Soweit diese Höhe zwischen einem Meter und zwei Metern liegt, werden die Flächen nur zur Hälfte angerechnet (BGH, NJW 1997, 2874 f).
- BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93
Rechte und Pflichten eines Baubetreuers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98
Wie der Architekt ist der Baubetreuer nicht verpflichtet, das Bauwerk als körperliche Sache herzustellen, sondern er schuldet nur die ordnungsgemäße Erbringung der in den Bereichen Planung, Vergabe und Überwachung übernommenen Leistungen, Entsprechend den Grandsätzen zum Architektenvertrag haftet der Baubetreuer deshalb nur, wenn seine Leistung mangelhaft ist und dieser Mangel zu einem Fehler des Bauwerks führt (BGH, NJW 1994, 2825 n.w.N.).Der Baubetreuer haftet nur für Pflichtverletzungen in seinem Bereich, also im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Planung (BGH NJW 1994, 2825;… Staudinger/Peters, a.a.O. Rn. 150 vor §§ 631 ff).
- BGH, 30.11.1990 - V ZR 91/89
Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98
Zur Zusicherung ist darüber hinaus die Erklärung erforderlich, für die Beschaffenheit ohne Verschulden im Sinne einer Gewährleistung einzustehen, einschließlich der Verpflichtung, Schadensersatz bei Fehlen der Eigenschaft zu leisten (BGH, BauR 1991, 230 f).
- BGH, 15.05.1997 - VII ZR 287/95
Verjährungsbeginn bei einer in ein Bauwerk integrierten technischen Anlage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98
Die Ersatzforderungen des Klägers haben zwar ihre gemeinsame Grundlage in dem Baubetreuungsvertrag, gründen sich jedoch nicht auf einen einzigen Mangel oder dieselbe Pflichtverletzung, was dazu fuhren könnte, dass sie als bloße Rechnungsposten ein und desselben Anspruchs anzusehen wären, Vielmehr hat der Kläger verschiedene Mängel benannt, die zudem auf selbständigen, voneinander unabhängigen Tatsachen, also mehreren Lebenssachverhalten beruhen (BGH, NJW 1998, 1140). - BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 148/79
Zusicherung von in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98
Es kann nicht eine stillschweigende Zusicherung angenommen werden, dass die in der Baubeschreibung vorgesehene Beschaffenheit zugesichert wird (BGH, DB 1981, 213). - OLG Hamm, 07.04.1992 - 26 U 121/91
Mangel: Kleinere Wohnfläche, niedrigere Deckenhöhe
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98
Dieser Planungsfehler ist von der Beklagten zu verantworten (OLG Hamm BauR 1993, 729 f).
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05
Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen …
Soweit die Haftung für Baumängel ausgeschlossen ist, handelt es sich um einen Bereich, der sowieso dem Verantwortungsbereich eines Treuhänders entzogen ist, selbst wenn die Parteien vorliegend auch eine technische Baubetreuung vereinbart hätten (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.03.1999, AZ: 1 U 449/98). - OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 20 U 82/99
Verwendung des Firmenlogos einer Geschäftsbank bei Abwicklung bargeldlosen …
Das gilt vor allen Dingen für die Möglichkeiten der ec-Karte, über die heute fast jeder Inhaber eines Giro-Kontos verfügt (vgl. OLG F, NJW-RR 99, 1397 für "alltägliche Bankgeschäfte").